MITTE-MITGLIEDER ÜBER DIE THEMEN, DIE IHNEN BESONDERS AM HERZEN LIEGEN:

RAINER BOLDT

Ehrenmitglied DIE MITTE e.V.

WAS MUSS SICH ÄNDERN IN BERLIN?

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Es ist mehr als ein Ärgernis: Die Dauersperrungen der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte. Eine wichtige Verbindungsmagistrale zwischen Ost und West wird wegen ständiger Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen an mehr als 100 Tagen im Jahr für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Beide, City Ost und West, leiden darunter enorm, sodass man den Eindruck einer erneuten Teilung der Stadt bekommt. Auf Berliner und Besucher der Stadt wird keine Rücksicht genommen. Gewerbetreibende und Anrainer nachweislich geschädigt. Auf- und Abbauarbeiten ziehen sich unerträglich in die Länge (jüngstes Beispiel die Fashion Week mit gut drei Wochen!) und dauern erheblich länger als die Veranstaltung selbst.

Für die Herren in den Entscheidungsbehörden des Senats, des Bezirks Mitte und der Verkehrslenkung: Straßen sind auf der Grundlage des Straßengesetzes für den Verkehr gewidmet! Alle Bürger haben deshalb ein einklagbaren Rechtsanspruch auf ihre Nutzung.

Der Kerngehalt der straßenrechtlichen Widmung wird hier ständig ausgehöhlt und die Straße mutiert quasi zur Veranstaltungsfläche. Die erteilten Sondernutzungserlaubnisse und Ausnahmen sind daher allesamt rechtswidrig! Politiker sind nicht dem Spaß, sondern dem Recht verpflichtet! Wer stoppt nach rund zwanzig Jahren vieler Initiativen und Protesten diese unzulässige Rechtsanwendung von Politik und Verwaltung?

Es ist höchste Zeit, dies mit Hilfe des Verwaltungsgerichts durchzusetzen.