Der "Masterplan Verkehr" will alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben. Die Finanzierung bleibt erstmal außen vor. VON KLAUS KURPJUWEIT

Weihnachten im Sommer: Die CDU hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung ein umfangreiches Verkehrskonzept beschlossen – mit einer langen Forderungsliste für Straßen- und Bahn-Neubauten. Als Grundlage für einen „Masterplan Verkehr“ müsse schnellstens eine eigenständige wissenschaftliche Verkehrszählung realisiert werden.

Auto

Der Katalog beginnt mit dem Weiterbau der Stadtautobahn, die als Ring geschlossen werden soll. Die Tangentiale Verbindung Ost zwischen der Märkischen Allee (B 1/B 5)) in Marzahn-Hellersdorf und der Straße An der Wuhlheide in Treptow-Köpenick müsse endlich geschlossen werden. Zudem setzen sich die Christdemokraten für den Bau der Tangentialen Verbindung Nord als Verlängerung der TVO von Marzahn über Hohenschönhausen, Weißensee und Pankow bis nach Reinickendorf ein. Und beim Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke sollte dringend zwischen Jakob-Kaiser-Platz und Dreieck Funkturm die Verbreiterung der A 100 von je drei auf vier Spuren erwogen werden.

Tempo 30 solle nicht als Dogma durchgesetzt werden, sondern dort, wo es sinnvoll sei, heißt es im Konzept weiter. Auf Stadtstraßen setzt sich die Fraktion für Kreisverkehre ein. Bauarbeiten sollten auch nachts erfolgen. Nachts sollten Ampelanlagen ausgeschaltet werden. Durch den Bau von Tiefgaragen – privat und öffentlich finanziert – solle es mehr Platz für den rollenden Verkehr geben. Ein Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung lehnen die Christdemokraten ab

Pendler

Um den Pendlerverkehr in den Griff zu bekommen, sieht das Konzept den Ausbau von Park & Ride-Plätzen an der Stadtgrenze und „vor den Toren der Stadt“ vor. Ergänzt durch Anreize wie rabattierte Fahrscheine für Bahnen und Busse sowie ein Erweitern der Tarifzone B (Stadtgebiet) bis zu den ersten Parkplätzen im Umland. Auch Express-S-Bahnen und Metropol-Express-Züge im Regionalverkehr sollen das Umsteigen erleichtern.

Nahverkehr

Im Nahverkehr setzt die CDU weiter auf den Ausbau der Videoüberwachung.Statt 48 Stunden sollten zudem die Aufnahmen 72 Stunden gespeichert bleiben. Um die Sicherheit zu erhöhen und das Schwarzfahren einzudämmen, solle es „bei den Schienenfahrzeugen“ Eingangsschranken geben. Zusätzlich solle mehr Personal eingesetzt werden. Das U-Bahn-Netz solle weiter ausgebaut werden. Straßenbahnen sollten das Netz ergänzen, wo U-Bahnen nicht finanzierbar und Buslinien überlastet seien.

S-Bahn

Eingleisige Strecken bei der S-Bahn sollten zumindest teilweise auf zwei Gleise erweitert werden, um mehr Züge fahren lassen zu können. Mehr Fahrten wünscht sich die Fraktion auch auf der Stadt- und der Ringbahn. Der Aus- oder Wiederaufbau von Strecken wie vom Südkreuz zum BER oder der Siemensbahn müsse geprüft werden. Dies gelte auch für Verbindungen wie Teltow–Wannsee, Spandau–Nauen oder Hennigsdorf–Velten.

Fahrrad

Für den Fahrradverkehr sollten auch Nebenstraßen „ertüchtigt“, Hauptstraßen dagegen nicht verengt werden. „Fahrrad-Highways“ könnten entlang von S-Bahn-Trassen oder unter Hochbahnstrecken der U-Bahn entstehen. In Parkhäusern sei es sinnvoll, Plätze auch für Fahrräder anzubieten, für die es aber auch zusätzliche – videoüberwachte – Extra-Parkhäuser geben solle.

Finanzierung

Dazu steht nichts im Konzept.

Quelle: Der Tagesspiegel

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